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Informationen aus der Gemeinde

Minderjährige im Verein

Auch Sportvereine werden regelmäßig mit der Frage konfrontiert; sind Minderjährige geschäftsfähig, beschränkt geschäftsfähig oder gar nicht geschäftsfähig. Dazu müssen die gesetzlichen Grundlagen bekannt sein.

Die Vorschriften zur Minderjährigkeit sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den
§§ 104 ff. geregelt und unterscheiden zwischen Geschäftsunfähigkeit und beschränkter Geschäftsfähigkeit.

1. Geschäftsunfähig ist, wer das 7. Lebensjahr noch nicht beendet hat. Es dürfen keine
Geschäfte getätigt werden bzw. abgegebene Willenserklärungen sind nichtig und
können von den Eltern rückgängig gemacht werden.

2. Jugendliche ab dem vollendeten 7. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebens-
jahres sind beschränkt geschäftsfähig. Dies bedeutet, dass der Minderjährige zwar
Geschäfte tätigen kann, deren Wirksamkeit aber von der Genehmigung der
gesetzlichen Vertreter (in der Regel der Eltern) abhängt (Ausnahmen davon regelt
der sog. „Taschengeldparagraph“, § 110 BGB).

Damit nun aber auch Jugendliche im alltäglichen Leben Rechtsgeschäfte abschließen können, hat der Gesetzgeber diesen genannten Taschengeldparagraphen geschaffen. Eltern überlassen ihren Kindern einen bestimmten Geldbetrag, damit diese alltägliche Geschäfte tätigen können: Von der Eiswaffel bis zum Kinobesuch soll der Jugendliche eigenständig sein Geld verwalten und ausgeben dürfen. Auch für Mittel, die dem Jugendlichen von Dritten überlassen werden, also etwa durch Geldgeschenke anderer (der Schein von der Oma zum Geburtstag….) oder eigenes verdientes Geld, gilt diese Vorschrift. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die erforderliche Zustimmung der Eltern zu Rechtsgeschäften bereits in der Auszahlung des Taschengeldes bzw. der Belassung von Mitteln Dritter beim Jugendlichen liegt.

Kinder bis zum 7. Lebensjahr können Mitglieder eines Vereins werden, unabhängig davon, ob die Nutzung der Vereinseinrichtungen (Sportplatz etc.) einen rechtlichen Vorteil darstellt und dementsprechend im Sinne eines Rechtsgeschäftes zu verstehen ist.
Die Begründung einer Mitgliedschaft Minderjähriger bedarf grundsätzlich der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter. Da die Vertretung des Kindes in der Regel den beiden Elternteilen obliegt, wird neben der Unterschrift des Kindes/Jugendlichen auch die Unterschrift beider Elternteile benötigt. Für den Fall, dass die Eltern geschieden sind oder ein Elternteil allein erziehend ist, geht der Gesetzgeber davon aus, dass derjenige Elternteil die Entscheidung treffen kann, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält.
Sinnvoll ist immer die Unterschrift beider Elternteile zu verlangen oder ein Nachweis der Alleinvertretungsberechtigung.

Eine oft gestellte Frage betrifft die Beitragsschulden von bedingt geschäftsfähigen Minderjährigen (7-18 Jahre). Auch wenn die Eltern dem Vereinsbeitritt durch ihre Unterschrift zugestimmt haben und üblicherweise auch selbst die Beiträge für den Jugendlichen bezahlen, wird der Beitrag grundsätzlich dem Verein vom Jugendlichen geschuldet, da Beitragsschuldner immer das Mitglied selbst ist. Dieser einfache Grundsatz gilt eben auch bei Minderjährigen, da diese die Mitgliedschaft erlangen und nicht die gesetzlichen Vertreter. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Mitgliedschaftsvertrag zwischen dem Verein und dem Minderjährigen nur dann wirksam zu Stande kommt, wenn die Eltern in diesen eingewilligt haben (§ 107 BGB). Das bedeutet, dass der Verein bei ausbleibenden Zahlungen gegen den Jugendlichen vorgehen muss, da dieser ihm gegenüber für die Beiträge haftet. Formlose Erinnerungsschreiben können natürlich zunächst durchaus an die Eltern gerichtet werden. Mahnschreiben oder Mahnbescheide sind aber juristisch korrekt an den Jugendlichen direkt zu richten. Erfolgt das nicht, können Mahnbescheide beanstandet werden.

Einige Vereine nehmen eine Haftungsklausel für die Eltern in die Satzung auf. Darin wird festgeschrieben, dass die Eltern für evtl. Beitragsschulden ihrer Kinder aufzukommen haben. Da Satzungsregelungen nach außen aber keine Wirkung entfalten, da sie nur im Verhältnis zu den Mitgliedern greifen (OLG Hamm Beschluss v. 13.9.1999, Az.: 15 W 195/99), sollte der Verein, um nicht leer auszugehen, im Aufnahmeantrag einen sogenannten Schuldbeitritt (selbstschuldnerische Bürgschaft) vereinbaren, den die Eltern unterschreiben und sie dazu verpflichtet, neben dem Kind für die Beiträge zu haften. Der Verein hat dann die Möglichkeit, direkt gegen die Eltern vorzugehen.
Eine entsprechende Formulierung ist im Muster-Aufnahmeantrag des lsb h enthalten und die Muster-Satzung des lsb h enthält eine diesbezügliche Satzungsbestimmung.

Wann haften Eltern für ihre Kinder? Vom Grundsatz her immer. Laut Gesetz tragen Eltern die Vermögenssorge für ihre Kinder und müssen demzufolge also auch deren Schulden begleichen. Sie müssen hierzu jedoch nicht ihr eigenes Vermögen einsetzen, sondern lediglich das Kindesvermögen. Lehnen die Eltern eine Zahlung ab oder ist kein Kindesvermögen vorhanden, bleibt dem Verein nur der Mitgliedsausschluss und evtl. die Erwirkung eines Vollstreckungstitels gegen den Jugendlichen.
Wird der Minderjährige zwischenzeitlich volljährig, haftet er nach § 1629a Abs.1 BGB für seine Beitragsschulden aus der Zeit als minderjähriges Mitglied nur in Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens. Besitzt er zu diesem Zeitpunkt kein Vermögen, tritt die Minderjährigenhaftungsbeschränkung ein und der Volljährige kann vom Verein für seine Beitragsschulden nicht mehr in Anspruch genommen werden. Sollte allerdings ein Vollstreckungstitel erwirkt worden sein, gilt dieser bis zu 30 Jahren. Erwirbt der inzwischen Volljährige später Vermögen / Einkommen, wird dieser zur Begleichung seiner immer noch vorhandenen Schulden herangezogen.
Dennoch sollte der Schatzmeister bestrebt sein, diesen Aufwand zu vermeiden und daher möglichst alles daran setzen, dass Beitragsschulden noch vor Eintritt der Volljährigkeit beglichen werden.

Zur Vermeidung eines unnötigen Aufwandes sollten die Aufnahmeanträge folgende Formulierung enthalten:
„Die unterzeichnenden gesetzlichen Vertreter erklären durch ihre Unterschrift, dass die für den Mitgliedsbeitrag und dessen pünktliche Begleichung gesamtschuldnerisch haften.“
Analog dazu sollte – sofern nicht bereits vorhanden – die Vereins-Satzung ergänzt werden.

  

 
Feiertagsgesetz beachten!

1. Rechtsgrundlage, Allgemeines
Rechtsgrundlage für den Feiertagsschutz in Hessen ist das Hessische Feiertagsgesetz (HFeiertagsG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1971 (GVB1.S.344), zuletzt geändert durch das sechste Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes vom 26. November 1997 (GVB1.IS.296).
Der Feiertagsschutz ist im Land Hessen möglichst einheitlich zu handhaben. Aus diesem Grund wurden vom zuständigen Fachministerium Verwaltungsvorschriften für die Durchführung des Hessischen Feiertagsgesetzes erlassen. Es ist unzulässig, verbotene Veranstaltungen zu dulden und lediglich nachträglich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten.

2. Feiertage im Sinne des Gesetzes
Gesetzliche Feiertage sind die Sonntage sowie
1. der Neujahrstag
2. der Karfreitag
3. der Ostermontag
4. der 1. Mai
5. der Himmelfahrtstag
6. der Pfingstmontag
7. der Fronleichnamstag
8. der Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober)
9. der 1. und 2. Weihnachtstag

Der zweitletzte Sonntag nach Trinitatis ist Volkstrauertag (2010 am 14.11.) und der letzte Sonntag nach Trinitatis ist Totensonntag (2010 am 21.11.)

An den fettgedruckten sogenannten stillen Feiertagen gelten Einschränkungen für die Sportveranstaltungen.

3. Besondere Verbote am Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag
Am Karfreitag von 0 Uhr bis 24 Uhr, am Volkstrauertag und am Totensonntag von 4 Uhr bis 24 Uhr sind öffentliche sportliche Veranstaltungen gewerblicher Art verboten.
Weiterhin sind am Karfreitag von 0 Uhr bis 24 Uhr, am Volkstrauertag und am Totensonntag von 4 Uhr bis 13 Uhr auch öffentliche sportliche Veranstaltungen nichtgewerblicher Art verboten.

4. Zuständige Behörden
In Zweifelsfällen sollte rechtzeitig die zuständige Verwaltungsbehörde informiert werden. Dies ist der Gemeindevorstand bzw. der Magistrat, im Übrigen der Landrat als Behörde der Landesverwaltung.
Anmerkung: Sofern Verein detailierte Fragen bezüglich der Durchführung von Veranstaltungen haben, empfehlen wir, die Rückfragen bei der zuständigen Ordnungs-Behörde vorzunehmen.

Link-Tipp zum Thema:
www.hmdi.hessen.de

 

 

 



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